Regenerative Energie
Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.
Durch die pandemischen Folgen und Umweltkatastrophen stiegen die in den Jahrenzuvor ohnehin wachsenden öffentlichen Ausgaben 2020 und 2021 weiter an. Mit ihremenormen Auftragsvolumen kommt der öffentlichen Hand eine zusätzlich Lenkungswirkungfür die Privatwirtschaft zu, die sie klimaschützend einzusetzen hat, vgl. § 13 KSG(Bundes-Klimaschutzgesetz).
1 Einführung
Die Relevanz des Klimarechts verdeutlichte sich vornehmlich im März letzten Jahres,als der Erste Senat des BVerfG mit geschickter Argumentation zu dem Schluss gelangte,dass Teile des KSG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seitdem istKlimaschutz in Judikatur und Jurisprudenz das zentrale Diskussionsthema. Für Kommunenstellen sich jetzt eine Reihe von Fragen, nicht zuletzt, welche terminologischeBedeutung dem Klimaschutz und welche Rechtsverbindlichkeit diesem Verwaltungshandelnzukommt, ferner schließlich, die entscheidende Frage, wie Klimaschutz in derkommunalen Auftragsvergabe praktisch und effektiv umzusetzen ist. Die Rechtsverbindlichkeitdes Klimaschutzes hängt dabei einerseits vom Rangverhältnis zwischenKlimaschutzgesetzen und Vergaberecht sowie andererseits von der Identifikation klimaschützenderTatbestandsmerkmale im GWB, VgV und UVgO ab. Die klimaschützendenTatbestandsmerkmale werden im weiteren Verlauf den jeweiligen Vergabephasen
zugeordnet.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 33. Abfall- und Ressourcenforum 2022 (April 2022) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 5,50 |
| Autor: | Dr. Angela Dageförde |
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trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
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Anforderungen an Entsorgungsanlagen zum Klimaschutz durch
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Der Klimaschutz ist zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft geworden. Gesetzliche Regelung mit dem Ziel, das Klima zu schützen, finden sich daher an verschiedenen Stellen. Dies betrifft auch den anlagen bezogenen Immissionsschutz. Sowohl in der TA Luft als auch in der ABA-VwV finden sich viele Regelung, die dem Klimaschutz dienen. Beide Regelwerke konkretisieren als Verwaltungsvorschriften, die auf der Grundlage des § 48 BlmSchG erlassen wurden, den Stand der Technik.
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