Regenerative Energie
DerKlimaschutz(gesetz)beschlussdesBVerfGvom24.März 20211 hat die vornehmlich rechtswissenschaftlichen Gemüter nicht wenig in Wallung versetzt, vielleicht gerade auch deshalb, weil selbst die Beschwerdeführer und deren Prozessvertreter kaum mit einem so weitreichenden Erfolg vor Gericht gerechnet hatten.2 Nachdem sich der Pulverdampf der nicht nur zahlreichen, sondern auch nicht selten elektrisiert wirkenden Stellungnahmen3 ein wenig gelegt hat, besteht Anlass, den Blick aus einem gewissen Abstand auf die rechtsdogmatische Grundstruktur der Entscheidung zu richten.
The Federal Constitutional Court's KSG decision has rightly caused a stir, not only in the politically affected area, but also in legal sciences. On closer examination, however, doubts arise as to the persuasiveness of the intertemporal safeguarding of freedom pursued by the Court, especially the associated fixation on civil liberties. Since the issue in question was and is the distribution of a severely limited residual budget of greenhouse gas emissions in a limited period of time, it would have been more appropriate, because of the implied interrelatedness of the fundamental rights positions to be safeguarded under Article 2 (1) of the Basic Law ('Grundgesetz') inter alia, on the one hand, and Article 2 (2) sentence 1 of the Basic Law, on the other hand, to focus solely on the principle of equality under Article 3 (1) of the Basic Law - and within this framework to carry out an overall consideration of those fundamental rights positions and other related interests.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Neue Ausgabe (Oktober 2023) |
| Seiten: | 10 |
| Preis: | € 32,00 |
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Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht,
den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.
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Auf dem 15. Bad Hersfelder Biomasseforum wird das 40-jährige Jubiläum der Biotonne gefeiert. Warum hat man vor 40 Jahren die ersten Versuche mit der Biotonne durchgeführt? Wollte man dadurch das Klima schützen? Es gab andere Gründe, den Rohstoff Küchen- und Gartenabfälle getrennt zu erfassen? In Witzenhausen tat man es, um einen organischen Dünger, insbesondere für den ökologischen Landbau, produzieren zu können. In anderen Regionen sollte durch die getrennte Erfassung der organischen Haushaltsabfälle in erster Linie der damals immer knapper werdende Deponieraum geschont werden.
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Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass wasserwirtschaftliche Aufgaben im Zentrum des staatlichen und vor allem des kommunalen Handelns waren. War es nach der Hungerkatastrophe 1815-17 die Ernährungssicherung und daraus folgend die Entwässerung und Gewinnung von Ackerland, so war es gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhundert die systematische Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. Dies korrespondierte naturgemäß mit dem Aufbau der Abwasserentsorgungssysteme zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Abwasserreinigung in verschiedenen Stufen ab Mitte der 1960er-Jahre.
