Regenerative Energie
Eine Untersuchung der grundrechtlichen Schutzpflichten gegenüber Ausländern im Ausland am Beispiel des Klimawandels
The climate decision of the German Federal Constitutional Court has brought the state’s obligation to protect the climate, derived from the German fundamental rights into the focus of attention. The intertemporal dimension of the obligation to protect has caused praise and surprise. Another question concerns the global dimensions of the constitutional obligations to protect the climate, namely whether foreigners abroad can invoke the fundamental rights obligation to protect the climate towards the German state - or, to put it bluntly: Does the German state have a fundamental rights responsibility for a person who neither has German citizenship nor will ever reside in Germany?Eventhough the climate decision explicitly left open the question of whether foreigners abroad can invoke the fundamental rights obligations, clear indications can beg leaned from the decision.The extent to which foreigners abroad can invoke fundamental rights protection obligations is considerably limited by the lack of the Germanstate authorities’ possibilities for action abroad.
With regard to foreigners abroad, the Federal Constitutional Court will only conduct a limited review of the fundamental right to climateprotection. However, the fundamental recognition of aclimate protection obligation infavor of foreigners abroad means that the legislature may use this protection obligation to justify domestic climate protection measures.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Eurup 01/2023 (März 2023) |
| Seiten: | 10 |
| Preis: | € 32,00 |
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Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
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Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht,
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Auf dem 15. Bad Hersfelder Biomasseforum wird das 40-jährige Jubiläum der Biotonne gefeiert. Warum hat man vor 40 Jahren die ersten Versuche mit der Biotonne durchgeführt? Wollte man dadurch das Klima schützen? Es gab andere Gründe, den Rohstoff Küchen- und Gartenabfälle getrennt zu erfassen? In Witzenhausen tat man es, um einen organischen Dünger, insbesondere für den ökologischen Landbau, produzieren zu können. In anderen Regionen sollte durch die getrennte Erfassung der organischen Haushaltsabfälle in erster Linie der damals immer knapper werdende Deponieraum geschont werden.
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Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass wasserwirtschaftliche Aufgaben im Zentrum des staatlichen und vor allem des kommunalen Handelns waren. War es nach der Hungerkatastrophe 1815-17 die Ernährungssicherung und daraus folgend die Entwässerung und Gewinnung von Ackerland, so war es gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhundert die systematische Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. Dies korrespondierte naturgemäß mit dem Aufbau der Abwasserentsorgungssysteme zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Abwasserreinigung in verschiedenen Stufen ab Mitte der 1960er-Jahre.
