Regenerative Energie
Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.20211 wird gemeinhin als Jahrhundertbeschluss tituliert -wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, denn der Kreis der uneingeschränkten Befürworter der Entscheidung ist jenseits der Politik eher übersichtlich. Zu groß sind
insbesondere aus verfassungsrechtlicher Perspektive die ungeklärten
Fragen dogmatischer, methodischer und materiell-rechtlicher Natur. Trotz einer kaum noch überschaubaren Vielfalt an Ersteinschätzungen, aber auch bereits erster Detailanalysen bleiben wesentliche Gedankengänge und Begründungsansätze der Entscheidung nachwie vor opak. Der überwiegende Teil der Einschätzungen widmet sich daher der Vermessung und Verbreiterung des argumentativen Fundaments des intertemporalen Freiheitsschutzes. Die
grundsätzliche Berechtigung generationen übergreifender Freiheitseffekte wird dabei freilich in der Regel ebenso enig bestritten wie die überragende Relevanz des Klimaschutzes.
With its landmark decision on climate protection two years ago, the Federal Constitutional Court took the legal consideration of the consequences of climate change to a completely new level. The legal concept of intertemporal safeguarding of freedom that characterised the decision should be applied to the urgent problem of species extinction or biodiversity loss, especially since the Convention on Biological Diversity already emphasises the 'importance of biological diversity for evolution and for maintaining life-sustaining systems of the biosphere†in its preamble. It is true that there is (still) a lack of scientific models in this area that would enable a clear quantification of human activities that are still or no longer acceptable. However, this merely makes the transfer more complex, but does not categorically rule it out.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 03/2023 (August 2023) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | PD Dr. jur. Dr. rer. pol. Tade Matthias Spranger |
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Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
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Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht,
den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.
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Auf dem 15. Bad Hersfelder Biomasseforum wird das 40-jährige Jubiläum der Biotonne gefeiert. Warum hat man vor 40 Jahren die ersten Versuche mit der Biotonne durchgeführt? Wollte man dadurch das Klima schützen? Es gab andere Gründe, den Rohstoff Küchen- und Gartenabfälle getrennt zu erfassen? In Witzenhausen tat man es, um einen organischen Dünger, insbesondere für den ökologischen Landbau, produzieren zu können. In anderen Regionen sollte durch die getrennte Erfassung der organischen Haushaltsabfälle in erster Linie der damals immer knapper werdende Deponieraum geschont werden.
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Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass wasserwirtschaftliche Aufgaben im Zentrum des staatlichen und vor allem des kommunalen Handelns waren. War es nach der Hungerkatastrophe 1815-17 die Ernährungssicherung und daraus folgend die Entwässerung und Gewinnung von Ackerland, so war es gegen Ende des 19. bis Anfang des 20. Jahrhundert die systematische Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. Dies korrespondierte naturgemäß mit dem Aufbau der Abwasserentsorgungssysteme zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Abwasserreinigung in verschiedenen Stufen ab Mitte der 1960er-Jahre.
