Wassernutzungsabgaben auf Wasserkraft - rechtliche und ökonomische Anforderungen

Die umweltpolitische Bewertung der Wasserkraft zur Erzeugung von Elektrizität ist ambivalent: Einerseits spielt sie als zweitgrößter Produzent von regenerativer Energie eine wichtige Rolle in der Klimaschutzpolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausbaubestrebungen der Bundesregierung bezüglich der Erneuerbaren Energien auf mindestens 35 % bis 2020. Überdies übernehmen Wasserkraftanlagen teilweise zusätzliche ökologische und soziale Funktionen, z. B. Hochwasserschutz, Bewässerung, Schaffung von Naherholungsgebieten.

Andererseits ist die Wasserkraft - jedenfalls in herkömmlicher Technologie - mit erheblichen Eingriffen in die Gewässerökologie und den angrenzenden Naturraum verbunden. Insbesondere zeitigt sie nachteilige hydromorphologische Auswirkungen auf die Gewässer, vor allem in Bereichen der Fließgewässerdynamik, der Wasserwechselzonen, der Gewässer-Auen- Verbindung und der Grundwasserverhältnisse, was teilweise zu erheblich veränderten Lebensbedingungen im Gewässer führt. Diese morphologischen Veränderungen des Gewässers infolge der (konventionellen) Wasserkraft wie auch die Nutzbarmachung der Wasserkraft haben einen erheblichen Einfluss auf den Gewässerzustand und sind daher als Wassernutzung i. S. v. Art. 2 Nr. 39 WRRL zu qualifizieren. Abgaben könnten diese Beeinträchtigungen künftig kostenpflichtig stellen.

 

 

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

Grundstrukturen und Gütekriterien eines Klimawandelfolgenrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel geschieht. Und ganz unabhängig davon, wie stark wir ihn bremsen werden, spüren wir schon heute seine unabwendbaren Folgen und werden in Zukunft noch stärker mit ihnen zu kämpfen haben.

CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.

 

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