Regenerative Energie
Nach § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde vom Betreiber einer Deponie eine Sicherheitsleistung für die nach Stilllegung der Anlage anfallenden Kosten einer Rekultivierung und für sonstige zur Abwendung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich werdende Schutzvorkehrungen verlangen, und zwar nicht nur in der Zulassungsentscheidung selbst, sondern immer dann, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.
Eine solche Veranlassung kann 'Jahre oder Jahrzehnte'1 nach dem Beginn des Anlagenbetriebs auftreten. Dieser potenziellen Pflicht des Deponiebetreibers ist mit Inkrafttreten der Deponieverordnung (DepV) am 1.8.2002 durch die Vorschrift des § 19 Abs. 2 DepV eine obligatorische Pflicht zur Sicherheitsleistung zur Seite gestellt worden, die an keine weiteren Voraussetzungen anknüpft. Sie ist vom Träger des Vorhabens 'vor Beginn der Ablagerungsphase' zu erfüllen und erstreckt sich - anders als die in § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG getroffene Regelung - nicht nur auf die Kosten, die in der Nachsorgephase mutmaßlich anfallen werden, sondern betrifft auch den Aufwand zur Durchführung der in der Zulassung für die Betriebsphase angeordneten Maßnahmen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 02/2006 (April 2006) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | EMLE Gregor Alexander Franßen |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.
Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.
Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.