Regenerative Energie
Der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft wird aktuell kräftig durcheinander gerüttelt: Die Vorbehandlungspflicht für Abfälle bringt vor allem dadurch neue Strukturen mit sich, dass öffentliche Abfallverbrennungsanlagen überfüllt sind.
Inwieweit haben Private trotzdem Zugangsansprüche – etwa auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage namentlich entsprechend der essential facilities doctrine? Können sie sich aufgrund des Beihilfenverbotes gegen staatliche Zuwendungen an andere Entsorgungsträger wehren (Teil 1)? Welche Grenzen und auch grenzüberschreitenden Möglichkeiten bestehen für eine erwerbswirtschaftliche Betätigung der Kommunen (Teil 2)? Deren Beschränkung auf das Gemeindegebiet entsprechend dem Örtlichkeitsprinzip kann europarechtlich keinen Bestand haben.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH |
| Quelle: | Texte zur Abfallwirtschaft (2006) (Mai 2006) |
| Seiten: | 32 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz |
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