Regenerative Energie
Wer im Rahmen des KrW-/AbfG zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet ist, hat gem. § 16 Abs. 1 KrW- /AbfG die Möglichkeit, Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten zu beauftragen. Soweit eine solche Beauftragung erfolgt, ändert sich nichts an der Verantwortlichkeit des Verpflichteten für die Erfüllung dieser Pflichten.
Der Verpflichtete bedient sich des Beauftragten lediglich zur Erfüllung ihm selbst obliegender Verpflichtungen; der Dritte wirkt an der Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers nur mit. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde allerdings mit Zustimmung der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG deren Pflichten gem. § 16 Abs. 2 KrW-/ AbfG ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Diese Übertragungsmöglichkeiten haben schon seit jeher zu zahlreichen Problemen dogmatischer und praktischer Natur geführt. In der letzten Zeit wurde unter anderem problematisiert, ob Drittbeauftragte im Sinne von § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG in ihren Rechnungen gegenüber Abfallanlieferern Umsatzsteuer ausweisen dürfen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Grundsätze, die bei der Beurteilung der Beauftragung bzw. Übertragung von Pflichten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG bei einzelnen Komplexen aufgestellt werden, auf vergleichbare oder ähnliche Sachverhalte übertragbar sind bzw. dort geltende Regelungen auf den hier interessierenden Komplex Anwendung finden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 06/2004 (Dezember 2004) |
| Seiten: | 4 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Rechtsanwalt Michael Scheier RA Kai Mornhinweg |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.
Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.