Regenerative Energie
Am 01.03.2001 ist die Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV), am 01.08.2002 die Deponieverordnung (DepV) in Kraft getreten. Durch beide Verordnungen ist die EUDeponierichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. Festlegungen, die bisher in der TA Abfall oder in der TA Siedlungsabfall (TASi) getroffen waren, haben dadurch Rechtsnormqualität erhalten.
Während TA Abfall und TASi sich an die zuständigen Vollzugsbehörden richteten, sind Adressat der AblAblV und der DepV unmittelbar die Abfallerzeuger und -besitzer sowie die Betreiber von Deponien und Behandlungsanlagen. Spätestens ab 01.06.2005 dürfen Siedlungsabfälle auf Deponien nur noch abgelagert werden, wenn sie die Zuordnungswerte nach Anhang 1 oder Anhang 2 AbfAblV einhalten. Zum selben Stichtag müssen Siedlungsabfalldeponien den deponietechnischen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 AbfAblV i.V.m. Nr. 10 TASi entsprechen. Über den 01.06.2005 hinaus können Ausnahmen nur hinsichtlich der Anforderungen an Standort und Geologie zugelassen werden. Namentlich ist ein Weiterbetrieb von Deponien oder Deponieabschnitten, die nicht über ein TASi-konforme Basisabdichtung verfügen, nach dem 01.06.2005 nicht mehr vorgesehen.
Der Stichtag 01.06.2005 rückt näher und es zeichnet sich ab, dass jedenfalls bei bundesweiter Betrachtung es nicht gelingen wird, rechtzeitig die erforderlichen Behandlungskapazitäten zu schaffen. Damit wird die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen die Festlegungen der AbfAblV aufgeworfen: Was passiert, wenn nichts passiert? Mit welchen behördlichen Maßnahmen und Sanktionen müssen Deponiebetreiber rechnen, die auch nach dem 01.06.2005 unvorbehandelten Abfall ablagern oder nicht basisabgedichtete Deponieabschnitte weiterbetreiben? Steht der Staatsanwalt ins Haus? Drohen den Deponiebetreiber u. U. hohe Schadensersatzzahlungen für Gesetzesverstöße?
Der vorliegende Beitrag soll auf solche Fragen eine Antwort geben. Er geht zunächst auf die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit der Deponiebetreiber und die behördlichen Instrumente zur Durchsetzung der Vorgaben der AbfAblV und der DepV ein (II.). Sodann wird erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Deponiebetreiber oder Mitarbeiter der Vollzugsbehörden strafbar machen, wenn sie gegen die Festlegungen der AbfAblV oder DepV verstoßen oder solche Verstöße dulden oder durch Zulassung von 361 (rechtswidrigen) Ausnahmen ermöglichen (III.). Abschließend soll auf Fragen der zivilrechtlichen Haftung eingegangen werden (IV.).
| Copyright: | © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement |
| Quelle: | 63. Informationsgespräch (Dezember 2003) |
| Seiten: | 10 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.