Drei aktuelle Themen beschäftigen die öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger z.Z. bei dem Vollzug der VerpackV: das Altpapier, die neuen Systembetreiber und die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten von Herstellern und Vertreibern.
Das Bundeskartellamt hatte im März erstmals eine Anordnung gegenüber einem örE erlassen, der eine Vereinbarung zwischen dem von ihm beauftragten Entsorger und der DSD AG betr. die kommunale Altpapierentsorgung nicht dulden wollte. Gegen die Entscheidung hat der betroffene Landkreis Neu-Ulm vor dem für Entscheidungen des Bundeskartellamtes zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Rechtsmittel eingelegt.
Copyright: | © Gaßner, Groth, Siederer & Coll. |
Quelle: | GGSC-Abfall 09/2004 (September 2004) |
Seiten: | 3 |
Preis: | € 3,00 |
Autor: | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel RA Wolfgang Siederer |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.
Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.
Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.