Regenerative Energie
Behebung der Defizite in der Raum- und Bauleitplanung
Am7. und 8.7.2022 haben Bundestag und Bundesrat die Gesetze des 'Osterpakets' beschlossen. Am 28.7.2022 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetzespaket soll vor dem Hintergrund des stagnierenden Ausbaus der Windenergie und Photovoltaik deren Beschleunigung entscheidend vorantreiben. Angesichts dieses ambitionierten Zielsuntersucht dieser Beitrag im Hinblick auf die Windenergie, ob die Gesetzesänderungen den hohen Ansprüchen gerecht werden. Der Beitrag fokussiert sich auf die Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Raum- und Bauleitplanung, weil eine effiziente Ausgestaltung des Planungsrechts für das Erreichen der Ausbau- und damit auch Klimaziele entscheidend ist. Die bisher geltende Rechtslage ist imHinblick auf die Windenergie von der sogenannten 'Tabuzonen-Rechtsprechung' des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und der Oberverwaltungsgerichte geprägt, die den Ausbau der Windenergie an Land eher behindert als fördert. Auch stellt die bisher praktizierte Ausweisung von Schutzgebieten einen Hinderungsfaktor für den Ausbau dar. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die Änderungen in dem Gesetzespaket Schritte in die richtige Richtung darstellen, nichts destotrotz weiterer Reformbedarf besteht.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | UWP 03/2022 (August 2022) |
| Seiten: | 10 |
| Preis: | € 25,00 |
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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen - ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
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Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Windenergie und Denkmalschutz: Die juristisch inhaltsleere kunsthistorische Chimäre des 'Umgebungsschutzes'
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Als die moderne Denkmalpflege im19. Jahrhundert das Feld des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses betrat, geschah dies auch als Reaktion auf einen stetig steigenden Innovations- und Wachstumsdruck der industriellen Moderne und den damit einhergehenden tiefgreifenden gesellschaftlichen, landschaftlichen und ästhetisch-(städte-) baulichen Veränderungen.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
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Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Vorrang für die Windenergie in der Regionalplanung
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Die rechtlichen Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau der Windenergie an Land aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht
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Es gibt viele Gründe, warum die Energiewende schneller umgesetzt werden muss als bisher. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, das ist der zentrale Grund für die Beschleunigung. Aber die Rahmenbedingungen haben
sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu
kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung
führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.
