Regenerative Energie
Nach § 6 Abs. 1 ROG können in einem Raumordnungsplan Ausnahmen von Zielen der Raumordnung festgelegt werden, nach § 6 Abs. 2 S. ROG soll die zuständige Raumordnungsbehörde einem Antrag auf Abweichung von einem Ziel der Raumordnung stattgeben, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührtwerden.
Ausnahmen und Abweichungen von Zielen der Raumordnung nach § 6 ROG gelten als Instrumente einer flexiblen Raumordnungsplanung und eines beschleunigten Planvollzugs. Ob es sich bei ihnen jedoch tatsächlich um effektive Instrumente eines neuen 'Deutschlandtempos' bei der Realisierung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen handelt, ist zweifelhaft: Die Anforderungen an die Formulierung eines hinreichend bestimmten oder zumindest bestimmbaren Ausnahmetatbestands in den Raumordnungsplänen sind hoch und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gestattung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung streng. Außerdem kann für die Gestattung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig werden. Nicht zuletzt kann die Rechtmäßigkeit von Zielabweichungsentscheidungen auf der Grundlage des UmwRG mit Klagen von Umweltvereinigungen gerichtlich überprüft werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 01/2024 (Februar 2024) |
| Seiten: | 13 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann |
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.
Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.