Regenerative Energie
Die Lage ist prekär. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit für Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und über allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
The energy crisis in Europe triggered by the Russian invasion of Ukraine in spring 2022 has shown how vulnerable the German energy industry is, due to its dependence on fossil raw materials. For decades, German governments treated 'Renewables†listlessly. In the fight against climate change and the energy crisis, the German government has introduced two legislative packages in 2022, which mainly concern the acceleration of the installation of wind power plants and are thereby intended to contribute to making Germany more independent, more resilient, greener and thus more fit for the future. This article is dedicated to the second legislative package, the socalled Actto in crease and accelerate the installation of on shore wind power plants, in short: Wind-on-Land Act ('Wind-an-Land-Gesetzâ€).
The aim of the article is to evaluate the legal regulations on the basis of the legislative efficiency ('legislative Effizienzâ€). To this purpose, the legal modifications will first be presented (II.). This followed by an introduction to the narratives of acceleration and acceptance, which were introduced by the legislator itself, as well as the concept of legislative efficiency (III.). Afterwards, the new law is measured against the narratives of acceleration (IV.) and acceptance (V.) to finally assess its legislative efficiency (VI.).
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Eurup 01/2023 (März 2023) |
| Seiten: | 19 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Daniela Winkler |
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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen - ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
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Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
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Als die moderne Denkmalpflege im19. Jahrhundert das Feld des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses betrat, geschah dies auch als Reaktion auf einen stetig steigenden Innovations- und Wachstumsdruck der industriellen Moderne und den damit einhergehenden tiefgreifenden gesellschaftlichen, landschaftlichen und ästhetisch-(städte-) baulichen Veränderungen.
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sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu
kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung
führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.
