Das VerpackG nach dem 1. Januar 2019 - Zwischenfazit aus kommunaler Sicht

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) ist am 1.1.2019 in Kraft getreten und damit bereits seit knapp einem halben Jahr umzusetzen. Dies gilt aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der kommunalen Entsorgungswirtschaft insbesondere für die Abstimmungsvereinbarung nach § 22 VerpackG.

Viel ist bisher nicht geschehen. Im Gegenteil, die bisher zum Teil aufgenommenen Verhandlungen zwischen der kommunalen Seite und den Systembetreibern und die zahlreichen, nach wie vor nicht gelösten Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmungsvereinbarung zeigen, wie zäh und mühsam sich der Verhandlungsprozess zwischen örE und Systembetreibern gestaltet. Erschwert werden die Verhandlungen zudem durch gravierende Umbrüche auf Seiten der Systembetreiber. So ist die Einstellung des Systembetriebs durch RKD zum 31.3.2019 und der damit einhergehende Widerruf der Systemgenehmigung durch die zuständigen Behörden sowie der beabsichtigte Marktzutritt der neuen Systeme ProZero Dual und RK Kontor mit weiteren Unsicherheiten und zusätzlichen offenen Rechtsfragen verbunden, die die Verhandlungen  zusätzlich belasten. Nicht zuletzt hat die aktuelle Ausschreibungsrunde der LVP-Fraktion für den Zeitraum 2020 bis 2022 im April dieses Jahres in vielen Fällen dazu geführt, dass den jeweiligen Ausschreibungen der Dualen Systeme keine wirksame Abstimmungsvereinbarung nach § 22 VerpackG und damitauch keine abgestimmte Systemfestlegung zugrunde liegt. 



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 04/2019 (Juli 2019)
Seiten: 6
Preis: € 32,00
Autor: Dr. Ralf Gruneberg
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.

Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.

Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.