Regenerative Energie
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- bzw. Abfallrecht betrifft auch in diesem Jahr den Problemkreis der gewerblichen Sammlungen. Daneben finden sich allerdings auch höchstrichterliche Entscheidungen zu anderen interessanten abfallrelevanten Fragestellungen, wie z.B. zu der Abgrenzung zwischen Abfall- undWasserrecht. Nachfolgend werden ausgewählte aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen sowie aktuelle Entscheidungen anderer Gerichte, jeweils aus den Jahren 2019 und 2020 und mit abfallrechtlichen Bezügen, im Kontext vorgestellt und kommentiert.
I. Klärschlamm: Anwendung des Abfallrechts und (alter) Abfallbegriff - BVerwG, Urteil vom 8.7.2020 - 7 C 19.18
Das Bundesverwaltungsgericht hatmit Urteil vom 8.7.2020, Az. 7 C 19.18, insbesondere zurAnwendung des Abfallrechts in Abgrenzung zum Wasserrecht und zum (alten) Abfallbegriff des KrW-/AbfG a.F. Stellung genommen. Hintergrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
ist folgender Sachverhalt: Ein Wasserverband, zu dessen Aufgaben die Abwasserbeseitigung gehört, betrieb eine Kläranlage. Bis zum Jahr 1984 nutzte er sechs genehmigte Schlammplätze, die sich auf dem Gelände der Kläranlage befanden, um den in der Kläranlage anfallenden Klärschlamm zu trocknen. Anschließend verblieb der Klärschlamm vor Ort. Im Jahr 1999 legte der Wasserverband die Kläranlage still. Die Schlammplätze blieben in der Folgezeit im Wesentlichen unverändert. Im Jahr 2006 stellte der Wasserverband der zuständigen Behörde ein Projekt zur Sanierung der Schlammplätze vor. Es sollte ein Landschaftsbauwerk mit Oberflächenabdichtung
entstehen. Auf den Klärschlamm eines Schlammplatzes erachtete die zuständige Behörde das Bodenschutzrecht für anwendbar. Den Klärschlamm in den weiteren fünf
Schlammplätzen stufte sie hingegen als Abfall ein. Dieser sei vom Wasserverband abfallrechtlich zu beseitigen. Diesbezüglich erließ die zuständige Behörde auch eine gegen
denWasserverband gerichtete Verfügung, wonach der Klärschlamm auszuheben und zu entsorgen sei. Die Beteiligten stritten sodann gerichtlich darüber, ob der Anwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG a.F. (heute: § 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG) einschlägig sei. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG gelten die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht für 'Stoffe, sobald sie in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden'. Die Vorgängervorschrift § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG a.F. war nahezu wortgleich formuliert.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 06/2020 (November 2020) |
| Seiten: | 12 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Jens Tobias Gruber |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.