Regenerative Energie
Mit dem Referentenentwurf für ein 'Gesetz zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie' will das BMU insbesondere zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung nach Art. 8 Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 (EWKRL) eine Sonderabgabe für die betroffenen Unternehmen einführen. Die Ausgestaltung als Sonderabgabe begegnet jedoch erheblichen unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Zudem stehen die Regelungen zur Kostenermittlung weder im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie noch mit den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.
I. Ausgangslage
Mit Datum vom 14.3.2022 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU) einen Referentenentwurf für ein 'Gesetz zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie' (EWKG-E) vorgelegt. Herzstück des Gesetzesvorhabens ist die Umsetzung der in Art. 8 EWKRL angelegten erweiterten Herstellerverantwortung, die in Gestalt einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion an einen durch das Umweltbundesamt (UBA) verwalteten Einwegkunststofffonds erfolgen soll. Aus diesem Fonds sollen die Kommunen sodann Ersatz vor allem für die Kosten von Sammlung, Beförderung und Behandlung von Einwegkunststoffabfällen erhalten. Unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen dabei sowohl die Ausgestaltung als Sonderabgabe als auch die Regelungen zur Berechnung und Umlegung der entsprechenden Kosten, die im Folgenden näher betrachtet werden sollen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 04/2022 (Juli 2022) |
| Seiten: | 10 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Martin A. Ahlhaus |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.
Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.
Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.