Aktuelles Kreislaufwirtschaftsrecht und Ausblick für Deutschland sowie die EU

Das Kreislaufwirtschaftsrecht bleibt im Fluss: Das gilt sowohl im Hinblick auf die geplanten Reformen durch die Ampel- Regierung als auch auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des Green Deal, des EU-Klimapakets 'Fit for 55' und des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, die in eine baldige Reform der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) münden werden. Die Siedlungsabfallverbrennung soll vorbehaltlich einer Evaluierung in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.

Das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht ist bereits in den vergangenen Jahren vielfältig reformiert und ergänzt worden. Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren eine Reihe weiterer Änderungen. Daher ist zunächst der Blick zurück auf die jüngeren Novellen zu richten und sodann das Programmder neuen Bundesregierung in den Blick zu nehmen - für die erweiterte Herstellerverantwortung bereits in Zusammenschau mit dem EU-Recht.

1. Novellen der jüngeren Vergangenheit

Die EU hat mit ihrem sogenannten EU-Kreislaufwirtschaftspaket eine Änderung der AbfRRL 2008/98/EG, der Verpack- RL 94/62/EG, der Altfahrzeug-RL 2000/53/EG, der Batterie- RL 2000/66/EG, der Elektro- und Elektronikaltgeräte-RL 2012/19/EU sowie der Deponie-RL 1999/31/EG beschlossen. Der deutsche Gesetzgeber hat darauf umfassend reagiert und das deutsche Recht angepasst.Mit demGesetz zur Umsetzung der AbfRRL der EU, das imJuli 2020 in Kraft getreten ist, hat der deutsche Gesetzgeber das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, das Chemikaliengesetz sowie als Folgeänderungen einige Rechtsverordnungen geändert. Dazu gehören Änderungen der GewerbeabfallVO, der Nachw- VO, der AltfahrzeugVO und der POP-VO sowie der DepVO und der AltölVO.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	AbfallR 04/2022 (Juli 2022)
Seiten:	11
Preis:	€ 32,00
Autor:	Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz RA Prof. Dr. Martin Beckmann

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.