Regenerative Energie
Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.
Durch die pandemischen Folgen und Umweltkatastrophen stiegen die in den Jahrenzuvor ohnehin wachsenden öffentlichen Ausgaben 2020 und 2021 weiter an. Mit ihremenormen Auftragsvolumen kommt der öffentlichen Hand eine zusätzlich Lenkungswirkungfür die Privatwirtschaft zu, die sie klimaschützend einzusetzen hat, vgl. § 13 KSG(Bundes-Klimaschutzgesetz).
1 Einführung
Die Relevanz des Klimarechts verdeutlichte sich vornehmlich im März letzten Jahres,als der Erste Senat des BVerfG mit geschickter Argumentation zu dem Schluss gelangte,dass Teile des KSG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seitdem istKlimaschutz in Judikatur und Jurisprudenz das zentrale Diskussionsthema. Für Kommunenstellen sich jetzt eine Reihe von Fragen, nicht zuletzt, welche terminologischeBedeutung dem Klimaschutz und welche Rechtsverbindlichkeit diesem Verwaltungshandelnzukommt, ferner schließlich, die entscheidende Frage, wie Klimaschutz in derkommunalen Auftragsvergabe praktisch und effektiv umzusetzen ist. Die Rechtsverbindlichkeitdes Klimaschutzes hängt dabei einerseits vom Rangverhältnis zwischenKlimaschutzgesetzen und Vergaberecht sowie andererseits von der Identifikation klimaschützenderTatbestandsmerkmale im GWB, VgV und UVgO ab. Die klimaschützendenTatbestandsmerkmale werden im weiteren Verlauf den jeweiligen Vergabephasen
zugeordnet.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 33. Abfall- und Ressourcenforum 2022 (April 2022) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 5,50 |
| Autor: | Dr. Angela Dageförde |
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Hygienisierung und Trocknung von Gärresten - Erfahrungen mit dem Herhof-Belüftungssystem
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Herstellung von Qualitätskomposten aus Bioabfallgärresten stellt herkömmliche Kompostierungssysteme vor große Herausforderungen. Je nach Vergärungssystem müssen Hygienisierungsnachweise nach Bioabfallverordnung oder deutliche Veränderungen im Trockensubstanzgehalt zusätzlich zum organischen Abbau erzielt und nachgewiesen werden. Erfahrungen im Bereich Bioabfallkompostierung oder biologischer Trocknung von Restabfall fließen in die Umsetzung der Gärrestbehandlungssysteme mit ein. Anhand der kombinierten Vergärungs- und Kompostierungsanlagen in Cröbern und Bernburg werden die Ergebnisse und die Grenzen des Herhof-Belüftungssystems speziell im Hinblick auf Hygienisierung nach Bioabfallverordnung und Trocknung für die Kompostaufbereitung dargestellt.
Der Weg vom Gärrest zum Qualitätskompost - Erfahrungen in umgesetzten Anlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Erzeugung eines hochwertigen Qualitätskomposts ist vielfach ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg einer Bioabfallbehandlungsanlage. Da jedoch die meisten Bioabfälle bei der Anlieferung in einer Behandlungsanlage immer noch einen sehr hohen Fremdstoff- und Verunreinigungsanteil aufweisen, ist neben einer effizienten biologischen Behandlung - in einer Kaskadennutzung bei hohem Biogasertrag und guter Aerobisierung und Nachrotte der Gärreste - die Abscheidung der Störstoffe in einer Kompostfeinaufbereitung der Schlüssel zu einem vermarktbaren Qualitätskompost.
TGV - Thöni Gärrestverwertung: Kompostierungstechnologie zur Behandlung von Gärresten
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