Regenerative Energie
Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.
Durch die pandemischen Folgen und Umweltkatastrophen stiegen die in den Jahrenzuvor ohnehin wachsenden öffentlichen Ausgaben 2020 und 2021 weiter an. Mit ihremenormen Auftragsvolumen kommt der öffentlichen Hand eine zusätzlich Lenkungswirkungfür die Privatwirtschaft zu, die sie klimaschützend einzusetzen hat, vgl. § 13 KSG(Bundes-Klimaschutzgesetz).
1 Einführung
Die Relevanz des Klimarechts verdeutlichte sich vornehmlich im März letzten Jahres,als der Erste Senat des BVerfG mit geschickter Argumentation zu dem Schluss gelangte,dass Teile des KSG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seitdem istKlimaschutz in Judikatur und Jurisprudenz das zentrale Diskussionsthema. Für Kommunenstellen sich jetzt eine Reihe von Fragen, nicht zuletzt, welche terminologischeBedeutung dem Klimaschutz und welche Rechtsverbindlichkeit diesem Verwaltungshandelnzukommt, ferner schließlich, die entscheidende Frage, wie Klimaschutz in derkommunalen Auftragsvergabe praktisch und effektiv umzusetzen ist. Die Rechtsverbindlichkeitdes Klimaschutzes hängt dabei einerseits vom Rangverhältnis zwischenKlimaschutzgesetzen und Vergaberecht sowie andererseits von der Identifikation klimaschützenderTatbestandsmerkmale im GWB, VgV und UVgO ab. Die klimaschützendenTatbestandsmerkmale werden im weiteren Verlauf den jeweiligen Vergabephasen
zugeordnet.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 33. Abfall- und Ressourcenforum 2022 (April 2022) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 5,50 |
| Autor: | Dr. Angela Dageförde |
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Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.
Ressourcenorientierte Sanitärsysteme für nachhaltiges Wassermanagement
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Abwassersysteme stehen infolge des Klimawandels und der Ressourcenknappheit vor Herausforderungen. Ressourcenorientierte Sanitärsysteme (NASS) ermöglichen durch eine getrennte Erfassung einzelner Abwasserteilströme (z. B. Grauwasser, Urin) eine gezielte Behandlung und Ressourcenrückgewinnung vor Ort. Zudem können sie bestehende Infrastrukturen entlasten. Praxisbeispiele verdeutlichen aktuelle Anwendungen von NASS. Das Projekt BeReit zeigt, dass eine Urinseparation den Belüftungsbedarf und Spurenstoffemissionen von Kläranlagen reduzieren kann.
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.