Deponiebewirtschaftung aus Sicht der örE

In dieser Legislaturperiode steht die Verabschiedung der Mantelverordnung an, welche die derzeit auf Bundesebene unterschiedlichen Regelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle und den Einsatz von Ersatzbaustoffen und die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material vereinheitlichen soll. Laut Koalitionsvertrag soll die Verordnung ein hohes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser gewährleisten und gleichzeitig Entsorgungsengpässe vermeiden. Bisher sieht es jedoch nach einer Höhergewichtung insbesondere des Boden- und Grundwasserschutzes durch die Stoffzuordnung zu den neuen Materialwerten aus. Damit einher geht eine deutliche Erhöhung des Drucks auf die Deponien. Dabei ist fraglich, welche konkrete Auswirkungen die Änderungen auf die Deponien haben werden. Zusätzliche Mengen, die aus bisherigen Verfüllungen zukünftig auf die Deponien umgeleitet würden, könnten insbesondere im Bauschuttbereich durch verstärkte Recyclingaktivitäten kompensiert werden. Voraussetzung hierfür ist die Ausweitung des Marktes für RC-Produkte.