Das Urteil des EuGH zum Verschlechterungsverbot - zwei Antworten und viele Fragen -

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 11.07.2013 im Fall der geplanten Weservertiefung Fragen zu Anwendungsbereich und inhaltlicher Tragweite des Verschlechterungverbots nach Art. 4 Abs. 1 EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1.07.2015 festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot bei der Zulassung jedes Vorhabens zu beachten ist und sich - im Rahmen des ökologischen Zustands bzw. Potenzials - auf die Verschlechterung der maßgeblichen Qualitätskomponenten bezieht. Für die wasserrechtliche Praxis wirft insbesondere die letzte Aussage eine Reihe von Fragen auf.

Das BVerwG hatte dem EuGH zwei Fragenkomplexe zu Anwendungsbereich und inhaltlicher Tragweite des in Art. 4 Abs. 1 a) WRRL bzw. § 27 Abs. 1 WHG geregelten Verschlechterungverbots vorgelegt:

Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL so auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Zulassung eines Projekts zu versagen, wenn dieses eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder die Erreichung eines guten Zustands bzw. eines guten ökologischen Potenzials gefährdet, oder handelt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung?
Ist der Begriff 'Verschlechterung des Zustands" dahin auszulegen, dass er nur nachteilige Veränderungen erfasst, die zu einer Einstufung in eine niedrigere Klasse gemäß Anhang V der Richtlinie führen und wenn nein, unter welchen Voraussetzungen liegt eine 'Verschlechterung des Zustands" vor?

Copyright:	© Springer Vieweg \| Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle:	Wasser und Abfall 03 2016 (März 2016)
Seiten:	5
Preis:	€ 10,90
Autor:	Hans-Hartmann Munk

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