Gelb ist nicht mehr gefragt: Baden-Württemberg positioniert sich

Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart will in Sachen Wertstoffgesetz vorangehen und beschloss unlängst ein Eckpunktepapier als Grundlage für ein neues, verbraucherfreundlicheres Wertstoffgesetz. Die Verantwortung für die Wertstofferfassung soll ganz den Kommunen übertragen werden. Zumindest die organisatorische.

Foto: M. Boeckh (06.10.2015) 'Ob Küchengerätschaften, Kinderspielzeug oder, wie bisher, Verpackungen: Alle diese Wertstoffe sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig ohne langes Überlegen in einem gemeinsamen Wertstoffbehältnis sammeln können. Und der ,gelbe Sack‘ fällt dafür weg', erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller am Ende Juni, nachdem das rot-grüne Landeskabinett in Stuttgart getagt und eine entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
'Baden-Württemberg spricht sich dafür aus, die Wertstofferfassung von Verpackungen und so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen organisatorisch ganz den Kommunen zu übertragen und höhere Verwertungsquoten einzuführen.' Das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz müsse dies entsprechend regeln. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe dagegen sollen von einer neu zu schaffenden zentralen Stelle ausgeschrieben werden und damit im wirtschaftlichen Wettbewerb bleiben...

Unternehmen, Behörden + Verbände: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Autorenhinweis: Martin Boeckh
Foto: M. Boeckh



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: Nr. 10 - Oktober 2015 (Oktober 2015)
Seiten: 2
Preis: € 0,00
Autor: Martin Boeckh
 
 Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.