Die Zukunft der Mitbenutzung kommunaler Sammelstrukturen durch Systembetreiber

Seit Beginn der Verpackungsverordnung sind die Rechtsbeziehungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und den dualen Systembetreibern mit vielfältigen Streitfragen belastet. Zwar hat der Verordnungsgeber mit dem nunmehr in § 6 Abs. 4 VerpackV geregelten Abstimmungserfordernis den Versuch unternommen, kommunales und duales Entsorgungssystem miteinander zu synchronisieren. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass mit den betreffenden Regelungen, obwohl § 6 Abs. 4 VerpackV nunmehr elf Sätze umfasst, die vielfältigen praktischen Koordinierungs- und Konfliktlösungsaufgaben nicht in den Griff zu bekommen sind.

Verschärft haben sich die Probleme durch die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.3.2015 zu diesem Themenkomplex. Das Gericht hat die für das Abstimmungsverhältnis zentrale Mitbenutzungsregelung des § 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV für unwirksam erklärt und damit den insbesondere für die integrierte Erfassung von Papierabfällen (Verpackungspapiere und sonstige Haushaltspapiere) regelmäßig abgeschlossenen Mitbenutzungsvereinbarungen die öffentlich-rechtliche Grundlage entzogen. Nachfolgend wird die Entscheidung in ihren wesentlichen Aussagen dargestellt und es werden die Auswirkungen für die betroffenen Akteure erörtert. Dabei fällt die Entscheidung in eine Zeit, in der in Politik und Entsorgungsbranche intensiv um die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes gerungen wird, in dem die Verpackungsverordnung nach allgemeiner Überzeugung dereinst aufgehen soll.

Dies bietet dem Gesetzgeber die Chance, aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.3.2015 die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und - sollte überhaupt an den dualen Systemen festgehaltenwerden - effektive und belastbare Konfliktregelungsmechanismen zwischen örE und Systembetreibern zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Scheiterns eines Wertstoffgesetzes käme man wohl kaum an einer 8. Novelle der Verpackungsverordnung vorbei, da den Akteuren nicht zugemutet werden könnte, die streitanfällige Mitbenutzung kommunaler Entsorgungsstrukturen durch die Systembetreiber ohne verwaltungsrechtliche Leitplanken allein auf zivilrechtlicher Basis auszugestalten.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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