Wer ist Erzeuger von Bau- und Abbruchabfällen?

Die Erzeuger und Besitzer von Abfällen, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen, sind nach § 7 Abs. 2 S. 1 und § 15 Abs. 1 S. 1 KrWG verpflichtet, die Abfälle gesetzeskonform zu verwerten oder zu beseitigen. Die Entsorgung solcher Abfälle unterliegt damit der abfallrechtlichen Verantwortung des Abfallerzeugers und -besitzers. Mit der Einbeziehung des Erzeugers in den Kreis der Entsorgungspflichtigen soll gemäß dem Verursacherprinzip auch derjenige zur Entsorgung herangezogen werden, der den Abfall hat entstehen lassen, selbst wenn er kein Besitzer mehr ist. Zwar können sich der Erzeuger und Besitzer zur Erfüllung ihrer abfallrechtlichen Pflichten eines Dritten bedienen. Ihre Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Pflichterfüllung bleibt hiervon aber unberührt (§ 22 S. 2 KrWG).

Im Baubereich ist insoweit zwischen Abfällen aus dem Bereich des Auftraggebers und Abfällen aus dem Bereich des Auftragnehmers zu unterscheiden. Abfälle aus dem Bereich des Auftragnehmers sind solche Abfälle, die aus den von ihm mitgebrachten Arbeitsmaterialien entstehen. Dies sind beispielsweise Abfälle aus dem Betrieb von Baumaschinen (Fette, Öle) und aus der Baustelleneinrichtung (hausmüllähnliche Abfälle, benutzte Arbeitsschutzkleidung etc.) sowie Verpackungsmaterialien von eingesetzten Baustoffen. Erzeuger dieser Abfälle ist der Auftragnehmer. Fraglich ist hingegen, wer der Erzeuger von Abfällen aus dem Bereich des Auftraggebers ist. Dies betrifft Abfälle, die durch die baulichen Tätigkeiten aus dem Grundstück des Auftraggebers bzw. den darauf befindlichen Gebäuden entstehen (Straßenaufbruch, Bodenaushub, Bauschutt etc.).

Frenz kommt in seinem Beitrag zu dem Ergebnis, dass sich Gebäudeeigentümer um die Entsorgung von Bauabfällen grundsätzlich nicht zu kümmern brauchen, wenn sie einen Abriss- bzw. Bauunternehmer einschalten und diesem - ohne detaillierte Vorgaben zu machen - die Arbeiten vor Ort wie auch die Entsorgungswege überlassen. In der Regel sei nämlich der Unternehmer der Erzeuger der Abfälle. Er könne sich seiner abfallrechtlichen Verantwortung dadurch entledigen, dass er genehmigte oder von einer Genehmigungspflicht befreite Unternehmen mit der Abfallentsorgung betraue, sei es auf einer Deponie, sei es im Rahmen von Verwertungsanlagen. Ob diese Auffassung zutrifft, erscheint allerdings zweifelhaft.

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
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In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
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This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
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Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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