Regenerative Energie
Das in dieser Zeitschrift wiederholt diskutierte Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18.6.2009 enthält zwei Kernaussagen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen nach altem Recht: Zum einen die Aussage, dass Sammlungen, die auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden, keine gewerbliche Sammlungen i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG sind. Solche Sammlungen waren damit nach der Auslegung durch das BVerwG unzulässig, da sie den für Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehenden Überlassungspflichten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
zuwiderliefen und es an einem einschlägigen Ausnahmetatbestand fehlte.
Zum anderen geht es um die Aussage, dass überwiegende öffentliche Interessen nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorliegen, sondern bereits dann, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf dessen Organisation und Planungssicherheit nach sich zieht. Gegen dieses Urteil hat das unterlegene Entsorgungsunternehmen Verfassungsbeschwerde erhoben. Ohne Erfolg: Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Beschwerde weder grundsätzliche Bedeutung beigemessen noch vermochte sie eine Verletzung der Grundrechte und grundrechts ähnlichen Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG festzustellen. Sie hat die Beschwerde daher mit Beschluss vom 28.8.2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser noch zur alten Rechtslage ergangene Nichtannahmebeschluss spielt zunehmend eine Rolle in der gegenwärtigen Diskussion über die Unions- und Verfassungsrechtskonformität der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz neugefassten Regelungen über gewerbliche Sammlungen (§ 17Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG). Das gibt Anlass, sich mit dem Beschluss näher zu befassen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2015 (Juli 2015) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Anno Oexle Thomas Lammers |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.