Regenerative Energie
Anmerkungen zu den Urteilen des VG Würzburg vom 10.2.2015 - W 4 K 13.1015 und des VG Düsseldorf vom 7.5.2015 - 17 K 8650/13
Für Abfälle aus privaten Haushaltungen gilt der Grundsatz der Überlassungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 KrWG. Bekannte Ausnahme von dieser Regel ist u.a. die gewerbliche Sammlung. Während der bundesweite Streit um gewerbliche Sammlungen in einer Vielzahl von behördlichen und gerichtlichen Verfahren fortdauert und ihre Voraussetzungen im Einzelnen umstritten sind,1 zielen einzelne Mode-Unternehmen, Schuhhändler und entsprechende Reparatur-Services auf eine anderweitige Durchbrechung der Überlassungspflicht: Mit nach ihrer Ansicht bundesweit Geltung findenden Bescheiden beanspruchen sie für sich, eine 'freiwillige Rücknahme' i.S.v. § 26 KrWG durchzuführen und geben Bürgern die Gelegenheit, Altkleider, Alttextilien und Schuhe jeder Art und Herkunft gegen einen geldwerten Bonus in Filialen abzugeben. Mit den Urteilen des VG Würzburg vom 10.2.2015 (W 4 K 13.1015) und des VG Düsseldorf vom 7.5.2015 (17 K 8650/13) liegen nun erste (zwischenzeitig auch rechtskräftige) Entscheidungen zum Thema vor.
Die Kläger sind jeweils Mode-Unternehmen, die in ihren Filialen die Rücknahme von Alttextilien anbieten. Um Alttextilien aus privaten Haushalten, die gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 KrWG grundsätzlich der Überlassungspflicht unterfallen, auch ohne Durchführung einer gewerblichen Sammlung erfassen zu können, beriefen sie sich jeweils gegenüber den zuständigen Behörden auf die Ausnahmeregelung des § 17Abs. 2 S. 1 Nr. 2 KrWG und entsprechende Bescheide auf der Grundlage von § 26 KrWG. Die Vorschrift regelt die freiwillige Rücknahme; zurücknehmenden Herstellern oder Vertreibern kann nach Maßgabe von § 26 Abs. 3 bzw. Abs. 6 KrWG hierfür ein sog. Freistellungs- bzw. Feststellungsbescheid erteilt werden.Das VG Würzburg hat nun das beklagte Landesamt verpflichtet, den diesbezüglich ergangen Bescheid zu § 26 KrWG neu zu fassen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2015 (Juli 2015) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.