Der Legislativvorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien

Am 2.7.2014 hat die Europäische Kommission (KOM) den Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (AbfRRL) und anderer abfallrechtlicher Richtlinien (Legislativvorschlag) vorgelegt. Der Vorschlag kam insoweit überraschend, als die Amtszeit der EU-Kommissare zu diesem Zeitpunkt nahezu abgelaufen war.

In fachlicher Hinsicht kann es allerdings nicht verwundern, dass die KOM fast sechs Jahre nach Verabschiedung der derzeitigen Fassung der AbfRRL am 19.11.2008 über Änderungen nachdenkt, zumal die Zielvorgaben der AbfRRL, der DeponieRL und der VerpackRL zur Überprüfung anstanden.Gemeinsam mit dem Legislativvorschlag hat die KOM eine Mitteilung mit dem Titel 'Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa' veröffentlicht, in dem sie die Ausgangsbasis, Ziele und Handlungsoptionen auf dem Gebiet des europäischen Abfallrechts aufzeigt sowie die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die europäische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik herausstellt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Übergang zu einer noch starker kreislauforientierten Wirtschaft und der Ressourcenschutz.

Nachfolgend werden die vorgeschlagenen Änderungen überblickartig dargestellt, einer ersten kritischen Bewertung zugeführt und die Bezüge zum deutschen Recht hergestellt. Die Ausführungen konzentrieren sich dabei auf die AbfRRL, es werden aber zum Teil auch parallele Änderungen in den Bereichen Verpackungen, Batterien, Elektro- und Elektronikaltgeräte, Altfahrzeuge und Deponien behandelt.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2014 (November 2014)
Seiten: 12
Preis: € 32,00
Autor: Regierungsrat Dr. Jean Doumet
Isabella Hermanns
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.