Die interkommunale Zusammenarbeit - Neues zum Vergaberecht

Nicht zuletzt in Zeiten knapper Haushaltskassen erlaubt es ihnen, effektiv und effizient ihren Einwohnern öffentliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch politisch haben interkommunale Kooperationen zurzeit wieder Konjunktur. So sieht u. a. der Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene die Förderung der interkommunalen Kooperation als Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung gerade in ländlichen Gebieten als grundlegend an. Auch auf europäischer Ebene haben nicht zuletzt die Diskussionen rund um das neue 'europäische Vergaberecht' und die insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Stärkung des Selbstverwaltungsrechts gezeigt, von welcher Relevanz die Möglichkeit, interkommunal zu kooperieren für Gebietskörperschaften sein kann.

Aus der Auftragsvergaberichtlinie sowie aus der Rechtsprechung des EuGH zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit ergibt sich, dass eine solche Zusammenarbeit dann ausschreibungsfrei möglich ist, wenn sie die gemeinsame Wahrnehmung einer Gemeinwohlaufgabe vorsieht. Dies kann sowohl auf vertraglicher Grundlage in Form einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen oder aber in institutionalisierter Form, z. B. durch die Bildung eines Zweckverbands oder eines gemeinsamen Kommunalunternehmens. Insbesondere beim Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen sind die vom EuGH entwickelten Kriterien sowie die Maßgaben des novellierten europäischen Vergaberechts einzuhalten. Die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sind dadurch stark eingeschränkt worden. Vieles spricht dafür, dass eine gemeinsame Wahrnehmung einer allen obliegenden Aufgabe nur dann erfolgen kann, wenn jede Vertragspartei einen Beitrag leistet, der über eine bloße Kostenerstattung hinausgeht.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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