Regenerative Energie
Am 18.2.2014 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf (RefE) des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Dieser spät vorgelegte Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über Elektro-und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie), deren Umsetzungsfrist am 14.2.2014 abgelaufen ist.
Generelles Ziel ist es aus Sicht des BMUB, die neuen Vorgaben der WEEE-Richtlinie 'eins zu eins' in das bestehende Rechtssystem zu integrieren, die bewährten Sammel- und Entsorgungsstrukturen des ElektroG zu erhalten und die Effizienz der bestehenden Strukturen weiter zu steigern. Auch sollen Erfahrungen aus der Praxis der Umsetzung des ElektroG seit 2005 und die Begriffe des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes berücksichtigt werden. Der Entwurf ist nach Hinweis des BMUB noch nicht mit den Ressorts und insbesondere die Regelungen zur Rücknahme des Handels und zu den Optierungsmöglichkeiten der Kommunen noch nicht mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie abgestimmt. Bis zum 31.3.2014 konnten im Rahmen der Anhörung Fachkreise und Verbände Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abgeben. Erste Reaktionen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sehen in der verankerten Rücknahmepflicht des Handels ein das kommunale Sammelsystem störendes Parallelsystem, da die Sammelstrukturen der Kommunen ausreichend seien bzw. durch weitere Angebote der Kommunen und Kooperationen mit dem Handel (freiwillige Rahmenvereinbarungen) ausgebaut werden könnten. Der Bundesverband für Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. sehen in dem Entwurf einen 'Schritt in die richtige Richtung u.a. auch in Bezug auf die Rücknahmepflicht des Handels', allerdings werden auch negative Auswirkungen des dreijährigen Optierungszeitraums der Kommunen auf die Entsorgungswirtschaft befürchtet. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen des Referentenentwurfs zusammen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 03 - 2014 (Juni 2014) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Rebecca Prelle |
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