Regenerative Energie
Das Bundesumweltministerium hat Anfang des Jahres seine lang erwarteten Vorschläge für die europarechtlich notwendige Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Diese sehen zum Teil weitreichende Änderungen gegenüber der bislang geltenden Rechtslage vor und lassen ein von kontroversen Diskussionen begleitetes Gesetzgebungsverfahren erwarten, das wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann.
Mit der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie) hat die EU vor knapp zwei Jahren unter Ablösung der Vorgängerrichtlinie 2002/96/EG einen novellierten Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gesetzt. Aus den geänderten unionsrechtlichen Vorgaben resultiert ein nicht unerheblicher Anpassungsbedarf für die einschlägigen nationalen Regelungen, die hierzulande seit 2005 im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) niedergelegt sind, das dem Bereich der sog. abfallrechtlichen Produktverantwortung im Sinne der §§ 23 ff. Kreislaufwirtschaftsgesetz zuzurechnen ist. Hauptakteure im Pflichtenkonzept der WEEE-Richtlinie sind die Hersteller von Elektrogeräten als produktverantwortliche 'Inverkehrbringer'. Daneben werden aber auch Besitzer von Elektroaltgeräten (EAG), Vertreiber, die öffentliche Hand sowie die private Entsorgungswirtschaft einbezogen. Sie alle sind von den anstehenden Änderungen unmittelbar betroffen. Die konkrete Umsetzung in innerstaatliches Recht wird aber - und das nicht nur in Deutschland - etwas länger auf sich warten lassen, als von der EU eigentlich vorgesehen. So lief die in Art. 24 Abs. 1 der WEEE-Richtlinie festgelegte Frist zur Umsetzung der neuen Vorgaben bereits am 14. Februar 2014 ab. Bislang konnten aus dem Kreis der großen EU-Mitgliedstaaten jedoch allein Großbritannien und Italien die abgeschlossene Implementierung der WEEE-Novelle vermelden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 03 - 2014 (Juni 2014) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Moritz Grunow Jürgen Seitel |
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