Europarecht, deutsche Umsetzung und Änderungen der Zertifikatvergabe
Das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetz - TEHG) wurde 2003 als Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG in der Bundesrepublik eingeführt. Es basiert auf Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zur Emissionsreduzierung. Ziel des Gesetzes ist es nach § 1 TEHG, einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Dieses soll durch das Schaffen eines europaweiten Emissionshandelssystems mit Berechtigungen für Treibhausgasemissionen vorgenommen werden. Das System zielt auf die Schaffung eines finanziellen Anreizes zur Effizienzsteigerung beim Betreiben von emissionsintensiven Anlagen ab.
Das europäische Emissionshandelssystem basiert auf einer Gesamtmenge von erlaubten Treibhausgas-Emissionen, die in Form von Zertifikaten an die Emittenten verteilt oder veräußert werden. Ein Handel mit diesen Zertifikaten ermöglicht den Verkauf der Berechtigungen bei Einsparungen und ebenso einen zusätzlichen Erwerb bei größeren Emissionen. Eine Reduzierung soll somit dort bewirkt werden, wo sie am kosteneffizientesten durchzuführen ist. Um ein Anreizsystem zur Verringerung der ausgestoßenen Treibhausgase zu schaffen, wird das Volumen der ausgegebenen Berechtigungen kleiner gewählt als das der erwarteten Emissionen. Somit besteht fortlaufend der Zwang, einsparende Maßnahmen umzusetzen.
Die Einführung des Handelssystems in der EU wurde in drei Phasen gegliedert. Die Initialphase (2005 bis 2007) diente der Markteinführung und als Testphase für das System und war den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll vorgeschaltet. Die zweite Handelsphase (2008 bis 2012) unterlag den internationalen Verpflichtungen. Am 1.1.2013 ist die dritte Handelsphase, die weitreichende Veränderungen und Verschärfungen mit sich bringt, in Kraft getreten. So werden beispielsweise die bisherigen nationalen Allokationspläne durch eine EU-weite einheitliche Allokationsregelung abgelöst. Des Weiteren wird die Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate deutlich gesenkt. Die Ausgabe wird durch Auktionen abgelöst. Diese Regelung trat für den Energiesektor Anfang 2013 in Kraft.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | Heft 01 - 2014 (Februar 2014) |
Seiten: | 10 |
Preis: | € 25,00 |
Autor: | Johannes Leers |
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