Regenerative Energie
Am 7.11.2013 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in der Sache 'Gemeinde Altrip' entschieden. Die Gemeinde Altrip und andere Kläger hatten sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zur Errichtung
der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen gewendet. Der geplante Rückhalteraum sollte auch Grundstücke sowie unmittelbar daran angrenzende Grundstücke, die im Eigentum bzw. in der Nutzung der Kläger stehen, umfassen.
Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt oder nicht. Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) können Kläger die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung für ein dem Anwendungsbereich des UmwRG unterliegendes Vorhaben nur verlangen, wenn die erforderliche UVP überhaupt nicht durchgeführt wurde. Ob dies mit den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2003/35/EG bzw. der dadurch geänderten UVP-Richtlinie vereinbar ist, daran hatten die Richter des 7. Senats des BVerwG Zweifel. Sie setzten das Verfahren daher aus und legten dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie vor.
Die Richter der 2. Kammer des EuGH teilten die Bedenken der Leipziger Richter und urteilten, dass der Kreis der rügefähigen Verfahrensfehler nach § 4 UmwRG zu eng gezogen ist. Künftig können somit auch Fehler bei der Durchführung der UVP nach dem UmwRG gerügt werden und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Damit ist dieses Urteil auch für die Entsorgungswirtschaft von Bedeutung, denn viele Abfallbehandlungsanlagen, wie etwa Deponien oder Abfallverbrennungsanlagen, sind UVP pflichtig.
In diesem Beitrag wird zunächst die Entscheidung in den rechtlichen Hintergrund eingeordnet. Anschließend wird sie näher beleuchtet und eine Bewertung der praktischen Auswirkungen vorgenommen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2014 (Februar 2014) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Ulrich Seifert |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.
Ressourcenorientierte Sanitärsysteme für nachhaltiges Wassermanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Abwassersysteme stehen infolge des Klimawandels und der Ressourcenknappheit vor Herausforderungen. Ressourcenorientierte Sanitärsysteme (NASS) ermöglichen durch eine getrennte Erfassung einzelner Abwasserteilströme (z. B. Grauwasser, Urin) eine gezielte Behandlung und Ressourcenrückgewinnung vor Ort. Zudem können sie bestehende Infrastrukturen entlasten. Praxisbeispiele verdeutlichen aktuelle Anwendungen von NASS. Das Projekt BeReit zeigt, dass eine Urinseparation den Belüftungsbedarf und Spurenstoffemissionen von Kläranlagen reduzieren kann.
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.