Europäischer Zwang zum Breitbandkabel-Ausbau in Wasser- und Abwassernetzen?

Die Europäische Kommission hat im März 2013 einen EU-Verordnungsvorschlag vorgelegt, der den Ausbau von Breitbandkabelnetzen vorantreiben und Kostenreduktionen durch die Aufnahme von elektronischen Kommunikationsnetzen in bestehende physische Infrastrukturen, wie Wasser- und Abwassernetze, ermöglichen soll. Der Verordnungsentwurf sieht für die Eigentümer der Infrastrukturen einen Zugangszwang, Datenlieferungspflichten und bürokratischen Mehraufwand vor. Für Ver- und Entsorger sowie Bauunternehmen entstehen Mehrkosten, die der Verordnungsentwurf nicht berücksichtigt. Der grundsätzliche Ausbau des Breitbandnetzes wird unterstützt, jedoch die vorgeschlagenen Maßnahmen aus technischen, hygienischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

Für den Ausbau von Breitbandnetzen in Europa hat die Europäische Kommission am 26. März 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vorgelegt [1]. Die Verordnung richtet sich an die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und an Betreiber physischer Infrastruktur, die Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für Gas, Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung), Fernwärme und Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung) sowie Verkehrsdienste bereitstellen. Nach dem Vorschlag soll der Zugang zu Ver- und Entsorgungsnetzen verpflichtend geregelt, die geografischen Daten der Netzdokumentation offengelegt und die Koordinierung der Bauarbeiten und Genehmigungen erleichtert werden.

Auch die Bundesregierung will gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Wirtschaft den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben. Die Lücken in der Breitbandversorgung sollen geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar gemacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Bundesregierung in der sogenannten 'Breitbandstrategie' unter anderem vor, Synergien beim Infrastrukturausbau zu identifizieren und zur Kostensenkung bestehende Infrastrukturen mit zu nutzen.

Copyright:	© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH
Quelle:	Heft 09 - 2013 (September 2013)
Seiten:	5
Preis:	€ 4,00
Autor:	Dr. Michaela Schmitz Dipl.-Geol. Udo Peth Dipl.-Wirtsch.-Ing. Lukas Romanowski

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.