Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Wasserrecht

Während die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in das nationale Immissionsschutzrecht derzeit intensiv diskutiert wird, sind die durch die Umsetzung der Richtlinie bedingten Änderungen im nationalen Wasserrecht bisher vergleichsweise wenig beachtet worden. Indes wurden auch hier praxisrelevante Änderungen vorgenommen:

Zum einen müssen die Einleitungen von Abwasser aus unter die Industrieemissions-Richtlinie fallenden Anlagen in Gewässer (Direkteinleitungen) in Zukunft den Stand der Technik gemäß den Anforderungen aus den sogenannten BVT-Schlussfolgerungen einhalten (§ 57 WHG). Dabei wurden zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges die Anforderungen aus der Abwasserverordnung, die u.a. die BVT-Schlussfolgerungen umsetzen sollen, mit einer bislang nicht geregelten unmittelbaren Bindungswirkung für die Einleiter ausgestattet, so dass es bei Erlass neuer BVT-Schlussfolgerungen einer Änderung der Erlaubnis durch die Wasserbehörde insoweit nicht mehr bedarf.

Zum anderen sind nunmehr sogenannte selbstständige Industriekläranlagen unabhängig von einer UVP-Pflicht wasserrechtlich genehmigungsbedürftig (§ 60 WHG).

Schließlich wurden sowohl für die Abwassereinleitung als auch für die selbstständigen Industriekläranlagen verfahrens- und überwachungsrechtliche Anforderungen in einer neuen Bundesverordnung, der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung ('IZÜV'), geregelt. Diese Verordnung verdrängt zum Teil bestehende landeswasserrechtliche Verfahrensvorschriften.

Schwerpunkte des Beitrags sind eine systematische Darstellung der Änderungen und eine erste Erörterung der dadurch entstehenden Rechtsfragen.

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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