Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Wasserrecht

Während die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in das nationale Immissionsschutzrecht derzeit intensiv diskutiert wird, sind die durch die Umsetzung der Richtlinie bedingten Änderungen im nationalen Wasserrecht bisher vergleichsweise wenig beachtet worden. Indes wurden auch hier praxisrelevante Änderungen vorgenommen:

Zum einen müssen die Einleitungen von Abwasser aus unter die Industrieemissions-Richtlinie fallenden Anlagen in Gewässer (Direkteinleitungen) in Zukunft den Stand der Technik gemäß den Anforderungen aus den sogenannten BVT-Schlussfolgerungen einhalten (§ 57 WHG). Dabei wurden zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges die Anforderungen aus der Abwasserverordnung, die u.a. die BVT-Schlussfolgerungen umsetzen sollen, mit einer bislang nicht geregelten unmittelbaren Bindungswirkung für die Einleiter ausgestattet, so dass es bei Erlass neuer BVT-Schlussfolgerungen einer Änderung der Erlaubnis durch die Wasserbehörde insoweit nicht mehr bedarf.

Zum anderen sind nunmehr sogenannte selbstständige Industriekläranlagen unabhängig von einer UVP-Pflicht wasserrechtlich genehmigungsbedürftig (§ 60 WHG).

Schließlich wurden sowohl für die Abwassereinleitung als auch für die selbstständigen Industriekläranlagen verfahrens- und überwachungsrechtliche Anforderungen in einer neuen Bundesverordnung, der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung ('IZÜV'), geregelt. Diese Verordnung verdrängt zum Teil bestehende landeswasserrechtliche Verfahrensvorschriften.

Schwerpunkte des Beitrags sind eine systematische Darstellung der Änderungen und eine erste Erörterung der dadurch entstehenden Rechtsfragen.

 

 

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