Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Anlagen der gewerblichen Tierhaltung und Biogasanlagen nach der BauGB-Novelle 2013

§ 35 Abs. 1 BauGB regelt, welche baulichen Vorhaben im Außenbereich privilegiert zulässig sind. Privilegiert sind diese Vorhaben, weil der Außenbereich wegen seiner wichtigen Flächenentwicklungsfunktion für die Gemeinden und seiner Erholungsfunktion für die Gemeindeeinwohner grundsätzlich von Bebauung freizuhalten ist. Tierhaltungsanlagen zählten bisher zu diesen privilegiert zulässigen Vorhaben:

Dient die Tierhaltungsanlage einem landwirtschaftlichen Betrieb, ist sie nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig. Dies setzt u.a. voraus, dass gemäß § 201 BauGB das Tierfutter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann (nicht: 'muss', sogenannte überwiegend eigene Futtergrundlage). Die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen bleibt - unabhängig von ihrer Größe und den Tierplatzzahlen - auch in Zukunft unverändert bestehen.

Liegen die Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb nicht vor, insbesondere weil keine ausreichende eigene Futtergrundlage besteht, kann das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig sein. Nach ständiger Genehmigungspraxis und Rechtsprechung, die auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1983 zurückgehen, sind Tierhaltungsanlagen Vorhaben, die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Der Gesetzgeber hat dies in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ausdrücklich bestätigt. Danach sind Vorhaben zur energetischen Nutzung von Biomasse im Außenbereich u.a. dann privilegiert, wenn sie 'im Rahmen eines Betriebes nach […] Nummer 4, der Tierhaltung betreibt', errichtet werden sollen.

 

 

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