Die Öffentlichkeitsbeteiligung in § 16 Abs. 2 BImSchG im Lichte der Industrieemissions-Richtlinie

Die Regelungen der bisherigen IVU-Richtlinie und der diese ablösenden IE-Richtlinie sehen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Änderungsgenehmigungsverfahren nur vor, wenn die Änderungen erhebliche nachteilige Wirkungen haben. Das alleinige Erreichen von Schwellenwerten aus dem Anhang I beider Richtlinien führt ohne gleichzeitig vorliegende erhebliche nachteilige Wirkungen jedoch nicht zur zwingenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Insofern entspricht § 16 Abs. 2 BImSchG den unionsrechtlichen Vorgaben.

Doch selbst wenn § 16 Abs. 2 BImSchG entgegen der Richtlinienvorgaben die Öffentlichkeitsbeteiligung regeln würde, könnte dieser Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts nicht durch schlichte europarechtskonforme Auslegung umgangen werden. Insoweit stehen Wortlaut und Sinn des § 16 Abs. 2 BImSchG entschieden gegen eine solche Auslegung. Im Übrigen könnte eine europarechtskonforme Auslegung nicht durch die Verwaltungspraxis erfolgen. Eine solche europarechtskonforme Auslegung könnte nur durch Gerichte erfolgen.

Bis eine solche Entscheidung höchstrichterlich getroffen ist, gilt es, von der Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin nach § 16 Abs. 2 BImSchG abzusehen, wenn die Schwellenwerte des Anhang I der 4. BImSchV erreicht, aber keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter des § 1 BImSchG gegeben sind.

 

 

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum