Regenerative Energie
Kein anderes Industrieland der Welt hat sich bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien ähnlich ambitionierte Ziele gesteckt wie Deutschland. Gleichzeitig soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes auch in Zukunft erhalten bleiben. Hierfür ist eine umweltverträgliche und dabei sichere und bezahlbare Energieversorgung eine zentrale Voraussetzung. Die damit verbundenen Herausforderungen sind gewaltig, betreffen auch und insbesondere den Ausbau der Leitungsnetze und dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Die deutsche Politik hat im Jahr 2011 in breitem politischen Konsens beschlossen, die Energieversorgung in Deutschland grundlegend umzubauen. Bis Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen und damit die Stromerzeugung aus Kernenergie endgültig beendet werden. Gleichzeitig wird der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung weiter ausgebaut. So sollen im Jahr 2030 bereits mindestens 50 Prozent des in Deutschland genutzten Stroms aus regenerativen Quellen stammen. Bis zum Jahr 2050 soll dieser Wert auf mindestens 80 Prozent steigen.
| Copyright: | © wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH |
| Quelle: | Heft 07/08 - 2013 (Juli 2013) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 5,00 |
| Autor: | Jochen Homann |
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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen - ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
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Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
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Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Solarenergiegebiete und Beschleunigungsgebiete für Solarenergie
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In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.