Die §§ 17, 18 KrWG unter dem Blickwinkel der aktuellen Rechtsprechung

 

 

Nach § 18 Abs. 2 KrWG sind die bei gewerblichen Sammlungen und nach § 18 Abs. 3 KrWG bei gemeinnützigen Sammlungen die dort aufgeführten Angaben zu tätigen. Die zuständige Behörde muss bei der Anzeige einer gewerblichen Sammlung (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 3 Nr. 18 KrWG) auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben in § 18 Abs. 4 bis Abs. 7 KrWG insbesondere prüfen, ob der gewerblichen Sammlung abfallrechtlich überwiegende öffentliche Interessen i. S. d. § 17 Abs. 3 KrWG entgegenstehen. Bei gemeinnützigen Sammlungen erfolgt diese Prüfung nicht, weil bei diesen nur sichergestellt werden muss, dass die Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 KrWG, § 3 Nr. 17 KrWG). Sowohl bei der gemeinnützigen als auch bei der gewerblichen Sammlung ist zu prüfen, ob eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Abfälle sichergestellt ist (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG).² Durch die Anzeigepflicht wird gewährleistet, dass diese Prüfung zeitlich vor Beginn der gewerblichen Sammlung erfolgen kann.³

 

Wird eine gewerbliche Sammlung ohne vorherige Anzeige durchgeführt, ist sie als unzulässig anzusehen.⁴ In diesem Fall entfällt dann auch die Abfallüberlassungspflicht der privaten Haushalte gegenüber der Stadt/Gemeinde oder dem Kreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG). Neben der Anzeigepflicht nach § 18 KrWG besteht für den gemeinnützigen und gewerblichen Sammler von nicht gefährlichen Abfällen eine weitere Anzeigepflicht nach § 53 Abs. 1 KrWG. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KrWG müssen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen, wenn sie nicht über eine Erlaubnis nach § 54 KrWG verfügen.

 

¹ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als Nachfolgegesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG, BGBl. I 2012, S. 212 ff.).

 

² Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2012 - 17 L 1901/12 - abrufbar unter: www.nrwe.de; VG Hamburg, Urteil vom 9.8.2012 - 4 K 1905/10, VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 - W 4 S 12.820.

 

³ Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9.8.2012 - 4 K 1905/10, S. 30 der Urteilsgründe; BT-Drucks. 17/6052, S. 87 f.; Schomerus, in: Versteyl/ Schomerus/Mann, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 18 KrWG, Rn. 10 f.; Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521 ff. (527 f.); Queitsch, in: Schink/Frenz/Queitsch, Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz 2012, 1. Aufl. 2012, Rn. 311 ff.).

 

⁴ Vgl. Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521 ff. (527 f.); Vetter, VBl. BW 2012, 210 ff. (205); Queitsch, UPR 2012, 221 ff. (224).

 

 

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