Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei der Verwertung von Bioabfall aus Sicht eines Zweckverbandes

Im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber den Bereich der Bioabfälle in den §§ 11 und 12 neu geregelt. Dabei ist insbesondere § 11 Abs. 1 KrWG von besonderer Bedeutung. Demnach sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu erfassen. In Bayern werden zwar bereits jetzt pro Jahr und Einwohner 141 kg Bio- und Grünabfälle erfasst. Bayern liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 111 kg pro Einwohner und Jahr. Betrachtet man die Entsorgungssituation für Bioabfälle in Bayern jedoch genauer, stellt sich die Situation etwas differenzierter dar. Insbesondere in ländlichen Bereichen, aber auch in einigen kreisfreien Städten Bayerns erfolgt zwar eine umfangreiche Erfassung von Grünabfällen - Bioabfälle aus den Privathaushaltungen werden jedoch meist eigenkompostiert oder mit dem Restmüll entsorgt. Viele dieser Kommunen prüfen gegenwärtig, ob sie das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit einer neuen Bioabfallverordnung zur Einführung einer flächendeckenden Biotonne verpflichtet.

 

Textbeitrag sowie die Folien der Präsentation

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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