Regenerative Energie
Im Kern ging es um die Feststellung, ob sich aus den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens eine Klagebefugnis von Umweltverbänden vor den nationalen Gerichten ergibt. Wäre dies so, hätte dies auch für das deutsche Recht enorme Sprengkraft. Denn das
auf Art. 9 Abs. 2 AK beruhende Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erfasst im Wesentlichen nur solche Rechtsverletzungen, die mit UVP-relevanten Vorhaben verbunden sind.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 8.3.2011 erstmalig mit der Auslegung des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus Konvention (AK) befasst. Anlass hierfür war der Rechtsstreit zwischen einem slowakischem Umweltschutzverband (Lesoochranárske zoskupenie VLK) und dem Umweltministerium der Slowakischen Republik. Der Verband begehrte die Beteiligung an Verwaltungsverfahren, die zu Ausnahmen von Schutzvorschriften für den in der Hohen Tatra lebenden Braunbären führen sollten. Da sein Antrag zurückgewiesen wurde, erhob der Verband Klage. Er begründete diese mit einer unmittelbaren Wirkung des Art. 9
Abs. 3 AK. Der für Verwaltungsrecht zuständige oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik setzte daraufhin das Verfahren aus und wandte sich mit mehreren Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 02/2013 (Mai 2013) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Remo Klinger |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.
Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.
Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.