(Be-)Stellung des Gewässerschutzbeauftragten - Alte Regelungen im neuen Gewand?

Nach im Wesentlichen allgemeiner Auffassung beinhaltet die neue Regelung einige Änderungen, die jedoch z.T. nur klarstellender oder redaktioneller Art sein sollen². Das Grundkonzept eines Beauftragten als Instrument der innerbetrieblichen Selbstüberwachung entsprechend den Regelungen im Abfall- und Immissionsschutzrecht wird mit dieser Regelung im Wasserrecht fortgesetzt.

 

Die Neufassung dieser Vorschriften im WHG lehnen sich nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich an das Abfallrecht an. Hierdurch und durch den Verweis in § 66 WHG auf die für den Immissionsschutzbeauftragten geltenden Regelungen der §§ 55-58 BImSchG findet eine scheinbar nahtlose Angleichung der Vorschriften über die jeweiligen Betriebsbeauftragten im BImSchG, KrWG und dem WHG statt. Die nachfolgenden Ausführungen untersuchen u.a., ob diese Angleichung - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen zur Fachkunde - in der Tat so nahtlos ist, wie dies dargestellt wird³.

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum