Regenerative Energie
Die Richtlinie über Industrieemissionen (im Folgenden: IED2) soll im Wesentlichen die Berücksichtigung europäischer Emissionsstandards bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten verstärken, strengere Vorgaben zur Anpassung von Genehmigungsauflagen an europäische Standards und zur Durchführung von Umweltinspektionen festlegen und neue Rückführungspflichten bei der Stilllegung von Anlagen einführen. Die IED ist praktisch das europäische 'Grundgesetz' der Anlagenwirtschaft, also sämtlicher größerer Industrieanlagen in allen EU-Mitgliedstaaten. Die IED und deren Umsetzungsprozess in deutsches Recht werden daher auch breit diskutiert.
Die IED löst eine Reihe bislang geltender Richtlinien ab, namentlich die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (RL 2008/ 1/EG), die Richtlinie über Abfallverbrennung (RL 2000/75/ EG), die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen (RL 2001/
80/EG), die Lösemittelrichtlinie (RL 1999/13/EG) und die drei Titandioxidrichtlinien (RL 78/176/EWG, 82/883/EWG, 92/112/EWG). Die IED trat am 6.1.2011 in Kraft und war gemäß Art. 80 IED bis spätestens zum 7.1.2013 von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland ist die Umsetzung in Gesetze und Verordnungen weitestgehend erfolgt: Mit Beschluss vom 8.11.2012 (Bundestag) und 14.12. 2012 (Bundesrat) hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen in nationales Recht umgesetzt. Die Verkündung des Umsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt und somit dessen Inkrafttreten steht allerdings noch aus. Es steht aber zu erwarten, dass die legislative Umsetzung der IED im Frühjahr 2013 endgültig vollzogen sein wird. Das Umsetzungsgesetz führt zu Änderungen in zentralen Bereichen des deutschen Umweltrechts, namentlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei Anwendung am Menschen, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschadensgesetz sowie im Strafgesetzbuch.
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| Quelle: | Heft 01 - 2013 (Februar 2013) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Stefan Kopp-Assenmacher |
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