Stoffrechtliche Pflichten der Betreiber von Anlagen nach der IE-Richtlinie - Jahresbericht und Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser

Die Instrumente des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die die Einhaltung der Immissionsschutzanforderungen gewährleisten sollen, lassen sich trennen in solche, die sich nur an den Betreiber richten, und solche, die ausschließlich der Überwachungsbehörde zur Verfügung stehen.

- Betreiberorientierte Instrumente: Dem Betreiber obliegen Mitteilungspflichten nach den §§ 15, 52a BImSchG; er muss ferner unter bestimmten Voraussetzungen Immissions- und Störfallbeauftragte nach den §§ 53, 58a BImSchG bestellen.

- Behördenorientierte Instrumente: Die zuständige Behörde hat nach § 52 BImSchG bis ins Einzelne geregelte Überwachungsbefugnisse; ferner geben die §§ 26 ff. BImSchG der Behörde zusätzliche Möglichkeiten, die dazu dienen, die Emissions- und Immissionssituation sowie die Anlagensicherheit aufzuklären.

 

Die §§ 26-31a BImSchG normieren Handlungsmöglichkeiten mit Blick auf genehmigungsbedürftige und (hier aber nicht von Interesse) nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Im Mittelpunkt der Handlungsmöglichkeiten steht, die Konzentration von Emissionen und Immissionen zu ermitteln sowie die gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen. Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Betreibers, sowohl die Wirkungen seiner Anlage auf die Umwelt festzustellen als auch deren Sicherheit aufrechtzuerhalten. In der Folge muss die Behörde Ermittlungen betreffend die Umweltfreundlichkeit und Sicherheit der Anlage nicht selbst durchführen. Sie kann für den Betreiber anordnen, dass er entsprechende Maßnahmen ergreift oder veranlasst.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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