Umweltverträglicher Konsum durch rechtliche Steuerung

Der umweltverträgliche Konsum ist ein ebenso vernachlässigtes wie vielversprechendes Entwicklungsfeld der Umweltrechtspolitik! Bereits die Staatszielbestimmung in Art. 20a Grundgesetz verpflichtet ja die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit zu fördern. So hat die Bundesregierung in ihrer Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Pflicht verankert, grundsätzlich alle Gesetzgebungsvorhaben einer Nachhaltigkeitsprüfung zu unterziehen, um eine übergreifende und integrierte Wirkung zu erzielen. Allerdings ist es auch die Aufgabe der Ressortforschung, etwaige rechtliche Modifikationen vorzubereiten, die ganz konkret auf die Förderung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit zielen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat seit einiger Zeit nachhaltigen Konsum und nachhaltige Lebensstile zu einem Schwerpunktthema seiner Arbeit gemacht. Aus einer Regulierungsperspektive heraus lässt sich festhalten, dass der Ansatz, mit Aufklärung und Informationen Einfluss auf das Konsumentenverhalten zu nehmen, bisher nicht allzu erfolgreich war. Parallel ergibt sich der Befund, dass es kaum einschlägige rechtswissenschaftliche Arbeiten zum Thema gibt bzw. einzelne relevante Ansätze in anderen Zusammenhängen aufgearbeitet wurden. Das UBA hat deshalb zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten am Beispiel der Nutzung von Produkten ausloten sollte. Der weiteren inhaltlichen Vertiefung wie der Identifikation von Rechtsproblemen und Forschungsfragen diente das Symposion.

 

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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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