Regenerative Energie
Mit § 18 KrWG hat der Gesetzgeber erstmals eine Pflicht zur Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Abfallsammlungen eingeführt, nachdem nach bisheriger Rechtslage lediglich die Verpflichtung des gewerblichen Sammlers bestand, die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle dem zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (örE) nachzuweisen (vgl. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG). Die Ausgestaltung der neuen Anzeigepflicht ist Ergebnis zähen Ringens der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten.
Kern der umfangreichen Gesamtregelung ist das Anzeigeerfordernis des § 18 Abs. 1 KrWG. Danach sind gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die damit zugleich bestimmte 'Wartefrist' soll der Behörde ausreichend Zeit geben, im Vorwege die Zulässigkeit der Sammlung, bei gewerblichen Sammlungen einschließlich des (Nicht-)Vorliegens entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen (vgl. § 17 Abs. 3 KrWG), zu prüfen und etwa erforderliche Nebenbestimmungen zu treffen (§ 18 Abs. 5 KrWG), ggf. auch einen Mindestsammelzeitraum für die gewerbliche Sammlung zu bestimmen und dem Träger eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen (Abs. 6). Im Rahmen des Verfahrens ist der örE zu beteiligen (Abs. 4). Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (1.6.2012) bereits durchgeführte Sammlungen, die hauptsächlich im Fokus des rechtspolitischen Interesses standen und deren Beurteilung voraussichtlich auch den Gesetzesvollzug der nächsten Monate beherrschen wird, wurde mit § 72 Abs. 2 KrWG eine Sonderregelung geschaffen
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2013 (Februar 2013) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M. |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.