Die Überlassungspflicht für Gewerbeabfälle nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Gewerbeabfallverordnung

Die Tatsache, dass die Gewerbeabfälle nicht so sehr im Fokus der abfallrechtlichen Diskussion stehen, mag zunächst damit begründet sein, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 17 Abs. 1 S. 2 und 3 KrWG die Rechtslage nach § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/ AbfG im Wesentlichen fortgeschrieben hat. Aufgrund der Anknüpfung der Überlassungspflicht für Gewerbeabfälle an die Abgrenzung zwischen Abfallverwertung und Abfallbeseitigung ergeben sich jedoch mittelbar aus den Neuregelungen des KrWG beim Verwertungsbegriff auch Auswirkungen auf die Reichweite der Überlassungspflicht.

In diesem Zusammenhang ist aktuell sehr umstritten, ob und inwieweit die grundsätzliche Zulassung der energetischen Verwertung von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen durch den erweiterten Verwertungsbegriff in § 3 Abs. 23 KrWG die Überlassungspflicht für gewerbliche Siedlungsabfälle zurückdrängt. Denn während der EuGH eine energetische Verwertung von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen mangels einer anlagenbezogenen Primärenergiesubstitution noch prinzipiell ausgeschlossen hatte,2 reicht nunmehr nach dem erweiterten Verwertungsbegriff in § 3 Abs. 23 KrWG auch eine Primärenergiesubstitution 'in der weiteren Wirtschaft' aus, die regelmäßig auch durch herkömmliche Müllverbrennungsanlagen nachgewiesen werden kann.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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