'Ernstliche Zweifel' i.S.v. § 4a Abs. 3 UmwRG - Höhere Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung bei wichtigen Infrastrukturprojekten?

In seinen Beschlussgründen vom 16.10.2012 führt das BVerwG aus, dass sich nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen lasse, ob die durch den Baubeginn ausgelösten morphologischen Veränderungen und morpho- bzw. hydrodynamischen Auswirkungen 'ohne Weiteres' reversibel sind. Daher trete das Interesse des Vorhabensträgers und der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidung hinter das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben der Vollzugsmaßnahmen zurück.

Mit ihren Anträgen hatten die Umweltverbände geltend gemacht, dass der Planfeststellungsbeschluss auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen hinsichtlich der hydromorphologischen und hydrobzw. morphodynamischen Auswirkungen des Ausbaus beruhe und gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzes verstoße. Das BVerwG hat diese Anträge gemäß der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Trianel für zulässig erachtet, obwohl eine Verletzung Dritter in subjektiv-öffentlichen Rechten nicht geltend gemacht wurde. Das ist zutreffend, da die Verbände nach dem Urteil des EuGH auch vor einer entsprechenden Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes als klagebefugt anzusehen waren.

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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