Zur Entwicklung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in der Bundesrepublik Deutschland

Von den Einflüssen, welche die Entwicklung des deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in den letzten Jahrzehnten bestimmt haben, fallen drei in besonderem Maße ins Auge: So wurde diese Entwicklung - erstens - geprägt durch den fortschreitenden Wandel des gesellschaftlichen und politischen Umgangs mit Abfällen sowie mit dem Phänomen des Wegwerfens von Sachen. Zweitens ist das besondere Konfliktverhältnis von öffentlich-rechtlichen, insbesondere von kommunalen Versorgungsträgern, und den infolge der partiellen Privatisierung der Kreislaufwirtschaft auftretenden privatwirtschaftlichen Akteuren hervorzuheben. Schließlich ist - drittens - der große Einfluss des europäischen Gemeinschafts- und nunmehr Unionsrechts gerade für das deutsche Abfallrecht von besonderer Bedeutung.

Demgegenüber blieb die Wiedervereinigung auf das bundesdeutsche Umweltrecht im Allgemeinen und auf das Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaftsrecht im Besonderen ohne größeren Einfluss. Es gibt auch heute noch zu denken, dass der säkulare Vorgang der politischen Selbstbefreiung Zentral- und Osteuropas und der Wiedervereinigung Deutschlands keine wesentlichen Spuren im vormals westdeutschen Umweltrecht hinterließ. Lediglich einige Anpassungs- und Befreiungsvorschriften, etwa im Altlastenrecht, waren unmittelbare Folgen. Die Übernahme des im Sonstigen unveränderten westdeutschen Umweltrechts war die logische Folge der Beitrittslösung von 1990 nach Art. 23 GG. Jedenfalls wurde bei der Wiedervereinigung die Chance einer Entfeinerung des westdeutschen Umweltrechts, d.h. vor allem die Chance zum Abbau einer Übernormierung nicht genutzt. Im Übrigen führten auch die katastrophalen Umweltzustände in der DDR dazu, dass kein grundsätzliches Vertrauen in die Steuerungskraft des dortigen Umweltrechts bestand, obwohl hier manche rechtsgestalterische Anregung zu holen gewesen wäre (insbesondere beim Sero-System sowie bezüglich der frühen Umweltrechtskodifikation in Form des Landeskulturgesetzes (LKG)).

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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