Zur Entwicklung des Deponierechts am Beispiel des Annahmeverfahrens

Für die Entwicklung dieser Vorschriften kann der Bogen gespannt werden zwischen ersten fachlichen Regelungen für Deponien in einem Merkblatt 3 der Zentralstelle für Abfallbeseitigung des Bundesgesundheitsamtes aus 1969, d.h. zu einer Zeit, als das Abfallbeseitigungsgesetz noch nicht in Kraft getreten war und wasserrechtlich als Benutzungen gleichgestellte Einwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG vom 27.7.1957 behandelt wurden und damit einer Erlaubnis im Sinne von § 7 WHG a.F. bedurften, bis zu der Ersten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung 2009 vom 20.10.2011.

Zwischen diesen Punkten der Entwicklung des Abfallrechts und damit einhergehend des Deponierechts liegen einige Stationen. Insoweit ist zu nennen § 4 Abs. 5 AbfG 1972, in dem die Ermächtigung der Bundesregierung geregelt war, mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen nach dem Stand der Technik zu erlassen. Hierzu waren auch Verfahren u.a. zur Ablagerung festzulegen, die in der Regel eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleisten.

Von dieser Ermächtigung wurde erst auf der Grundlage des Abfallgesetzes vom 27.8.1986 Gebrauch gemacht, erstmalig mit dem Erlass der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen vom 31.1.1990.

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
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In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
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This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
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Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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