Die Europarechtswidrigkeit des KrWG

Bei der europarechtlichen Beurteilung der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle stehen das EU-Wettbewerbsrecht nach Art. 102, 106 AEUV und die Warenverkehrsfreiheit als Beurteilungsmaßstab gleichberechtigt nebeneinander. Insofern kann das nach Wettbewerbsrecht unter Umständen nicht zu beanstandende Monopol, das die Überlassunsgpflicht nach § 17 KrWG den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern bei der Entsorgung der getrennt erfassten Haushaltsabfälle zur Verwertung gewährt, als Verletzung der Warenverkehrsfreiheit für Abfälle durchaus zur Europarechtswidrigkeit des KrWG führen. Rechtfertigungen unter Gesundheits- und Umweltschutzerwägungen gelingen nicht und auch eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes einer Daseinsvorsorgeleistung, einer DAWI, gelingt nicht. Denn auch die Einordnung der Entsorgung getrennt erfasster Haushaltsabfälle zur Verwertung als DAWI steht nicht im Einklang mit Europäischem Recht. Zumindest steht sie im Widerspruch zu europäischem 'soft law' und kann nicht aus dem speziellen europäischen Sekundärrecht abgeleitet werden. Es bleibt indes abzuwarten, wie sich die Europäische Kommission dazu stellt. Im Hinblick auf die Umsetzung der Abfallhierarchie hat sich die Kommission jedenfalls schon eindeutig positioniert. Der Verstoß gegen die Vorgaben der AbfRRL durch die Heizwertklausel nach § 8 Abs. 3 KrWG ist so offensichtlich, dass jedenfalls in diesem Punkt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu rechnen ist.

 

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Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

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Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

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