Aktuelles zu den Adressaten deponierechtlicher Pflichten - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 10.1.2012 - 7 C 6/11

Eine Deponiezulassung im Ganzen kann regelmäßig nicht wirksam ohne Behördenbeteiligung durch Rechtsgeschäft von dem Zulassungsinhaber auf eine andere Person übertragen werden. Dem steht regelmäßig sowohl die fehlende Übergangsfähigkeit der Deponiezulassung als auch das Fehlen eines Nachfolgetatbestands entgegen.

Eine wirksame befreiende Übertragung einzelner Ordnungspflichten aus einer Deponiezulassung durch Rechtsgeschäft, ohne die zuständige Behörde zu beteiligen, kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die rechtsgeschäftliche Übertragung scheitert jedenfalls am fehlenden Nachfolgetatbestand.

Während eine Deponiezulassung im Ganzen wohl auch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Behördenbeteiligung nicht wirksam auf eine andere Person übergehen kann, soll hingegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts der Übergang einzelner Ordnungspflichten aus der Deponiezulassung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge möglich sein. Dieses Ergebnis begegnet allerdings im Hinblick auf die Frage der Übergangsfähigkeit dieser speziellen Ordnungspflichten Bedenken.

Soweit für den Übergang einer Deponiezulassung im Ganzen oder für den Übergang einzelner Ordnungspflichten aus der Zulassung eine Beteiligung der zuständigen Behörde erforderlich ist, kommt dafür nach dem Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise ein Änderungsgenehmigungsverfahren in Betracht.

Auch in Anbetracht der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Deponierecht dürfte für eine Anlagengenehmigung gemäß dem BImSchG weiterhin gelten, dass diese ohne Behördenbeteiligung wirksam durch Rechtsgeschäft übertragen werden kann.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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